Bekenntnisse

Die Polizei,
dein wahrhaft rechter
Freund und Helfer

Nr. 665 – vom 15. Januar 2016

Nein, ich muss es einfach so hinschreiben: Ich bin stolz auf unsere deutsche Polizei! Besonders stolz bin ich auf unsere Berliner Ordnungshüter. Und noch stolzer bin ich auf unseren Berliner Polizeiminister, den christdemokratischen Innen-Noske (der richtige Name ist der Redaktion bekannt, soll hier aber aus Sicherheitsgründen nicht genannt werden). In dieser Woche konnte man es wieder erleben: Wenn es darauf ankommt, Gewalttäter sofort brutalstmöglich in die rechtsstaatlichen Schranken zu weisen, dann ist der Arm des Gesetzes sofort am Hinlangen. Nun ja, vielleicht nicht gerade in Köln oder im traulichen Sachsen (bekanntlich ein sicherer Drittstaat in Nahost), aber immerhin in Berlin-Friedrichshain.

200 Beamte rückten am Mittwochabend an, um „ein vor allem von Linksradikalen bewohntes Haus“ (so „spiegel-online“) mit Hubschrauber-Unterstützung zu erstürmen. Weitere 300 Einsatzkräfte sicherten die Umgebung samt Hundestaffeln. Ein absolut verhältnismäßiger Einsatz, kein Zweifel. Immerhin war ein Polizist zuvor beim Strafzettel-Verteilen für Falschparker von vier Vermummten bedrohlich bedrängt worden. Und das waren eindeutig irgendwie-links Autonome. Das kann die Staatsgewalt auf keinen Fall hinnehmen, denn zumindest auf der linken Pupille ist das Auge des Gesetzes glücklicherweise nicht blind.

Dass man andererseits bei der Polizei gewisse rechtsäugige Wahrnehmungsprobleme hat, wenn Nacht für Nacht in deutschen Gauen ein Flüchtlings-Unterkunft in Flammen steht, sollte man der Staatsmacht blindlings nachsehen.

Nach offizieller Statistik wurden im letzten Jahr 924mal Ausländer-Unterkünfte  attackiert, davon 222mal mit mehr oder minder geglückten Brandanschlägen. Aber wenn Asylheime brennen, trifft ja die armen, verunsicherten, verständnisbedürftigen „Asyl-Kritiker“ (so der Polizei-Jargon) eigentlich keine Schuld, weil schließlich die Flüchtlinge solche Taten provozieren. Wären sie nicht nach Deutschland gekommen, gäbe es keinen Grund, die Heime anzuzünden. Das Verursacherprinzip ist also eindeutig. Ein typisches Beispiel für die grassierende Ausländerkriminalität.

Kein Wunder, dass nur insgesamt 4 (in Worten: vier) Fällen deutsche Brandstifter verurteilt werden konnten, weil es ansonsten kaum Verdächtige gab. Und noch eine Zahl: 372 rechtsradikale Straftäter, per Haftbefehl gesucht, konnten im letzten Jahr vor dem Auge des Gesetzes einfach untertauchen in den braunen Sumpf, vielleicht auch im nationalsozialistischen Untergrund.

Um so bewundernswerter ist der Mut eines Berliner CDU-Senators, der mit öffentlicher Absegnung seines mitregierenden SPD-Koalitionärs insgesamt 500 Polizisten ausrücken lässt samt Hunde- und Hubschrauber-Staffel, um „eine Hochburg der Linksradikalen“ (so die „Welt“) einzunehmen – ohne richterlichen Beschluss, allerdings nicht ganz ohne Erfolg. Immerhin konnte man der Presse hinterher stolz einen REWE-Einkaufswagen vorführen, der im Hinterhof abgestellt war, mit etwa 30 Pflastersteinen gefüllt.

Und an diesen 30 Pflastersteinen erkennt man unschwer die Berechtigung des Einsatzes, soll heißen: die Gefährlichkeit dieser staatsmächtig bekämpften Szene. Sind es doch Steine des linksradikalen Anstoßes, die nun die polizeilichen Asservaten-Kammer füllen. Molotow-Cocktails hingegen fand man nicht. Woran man einmal mehr sieht, dass diese Verbrecher immer etwas zu verbergen haben.

Allerdings bleibt uns Bürgern ja die rechtsstaatlich sichere Gewissheit: Nehmen wir mal an, dass irgendwelche Anarcho-Gruppen in fast jeder deutschen Nacht Brandanschläge gegen Banken verübt hätten, was glauben Sie wohl, mit welcher riesigen polizeilichen Streitmacht die Staatsgewalt allnächtlich ausgerückt wäre, um die Banken zu schützen und die Täter zu fassen?

Klar: Ohne die Banken und ohne das Schein-Verhältnis, das sie mit uns pflegen, wären wir letztlich mittellos. Und weil der Schein in diesen Verhältnissen nun mal die Mittel heiligt, muss die Verhältnismäßigkeit der Mittel stets gewahrt bleiben.

Wie sprach der Berliner Senator für die hiesigen Innereien, befragt nach dem von der Opposition als überdimensioniert kritisierten Groß-Angriff: „Die Verhältnismäßigkeit der Mittel stand bei diesem Einsatz außer Frage.“
Sag ich doch.


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PS. Mein ständig aktualisiertes Programm „Denkste?!“ läuft nur noch dreimal bei den „Wühlmäusen“ – jeweils an allen Januar-Samstagen um 20 Uhr. Und danach gibt’s noch einige Tournee-Auftritte. Spätestens ab 1. Mai mache ich eine lange Denk-Pause – etwa anderthalb Jahre lang ohne neues Programm und ohne Auftritte. Wer mich also noch mal auf der Bühne sehen will, sollte sich jetzt um Karten kümmern.